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Sozialversicherungsproblematik in Österreich (Gelesen: 2190 mal)
APFS
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Sozialversicherungsproblematik in Österreich
25.04.2007 um 09:08:25
 
Für Gasteltern in Österreich folgender Zeitungsartikel
Quelle: ("Die Presse", 25.04.2007)


Sozialversicherung prüft ab Mai streng: Au-Pair-Mädchen sind voll zu versichern

Eine eigene arbeitsrechtliche Sonderregelung lässt auf sich warten.

WIEN(hes).

Für Gastfamilien, die ihre Kinder von Au-Pairs betreuen lassen, könnte es ab 1. Mai ernst werden. Denn dann endet ein Stillhalteabkommen der zuständigen Ministerien mit den Sozialversicherungen, die sich bereit erklärt haben, bis dahin nicht nachzuprüfen, ob die Gastfamilien auch tatsächlich die Kindermädchen in vollem Umfang sozialversichern.

Denn ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2005 sieht vor, dass Au-Pair-Verträge hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht keinen anderen Regeln unterliegen als andere Arbeitsverhältnisse. Konkret heißt das, dass Gastfamilien die Kindermädchen aus dem Ausland nicht nur wie bisher kranken-, haftpflicht- und unfallversichern müssen, sondern eben auch eine Pensions und Arbeitslosenversicherung abschließen müssen, wie Alice Pitzinger-Ryba von der Vermittlungsagentur „Family Business“ berichtet, die vom Österreichischen Familienbund eingerichtet wurde. Für jemanden, der nur 12 Monate in Österreich bleiben dürfe, keine besonders sinnvolle Regelung. „Damit fängt ein kirgisisches Mädchen nichts an.“

Immer wieder würden besorgte Eltern anrufen, wie denn jetzt die Rechtslage sei und ab wann Au-Pairs wie und in welchem Umfang anzumelden seien. „Wir raten, keine Au-Pairs mehr anzustellen, weil es einfach zu riskant ist.“ Denn die Kosten steigen mit der neuen Versicherungspflicht an. Bisher machte die Versicherung für eine Au-Pair-Kraft etwa 37 Euro im Monat, die Entlohnung machte im Schnitt 300 Euro aus. Wenn die Gastfamilie aber auch für Pensions- und Arbeitslosenversicherung aufzukommen hat, samt vollem Urlaubsanspruch, dann betragen die Kosten 692 Euro, hat die Agentur errechnet.

Dass Au-Pair-Mädchen und deren Entlohnung ohnedies eine Problematik sei, die nur Reiche betreffe, ist ein Einwurf, der Pitzinger-Ryba ärgert, weil sie aus Erfahrung weiß, dass dem nicht so ist. „15 Prozent sind Alleinerzieher, 80 Prozent haben zwei und mehr Kinder.“ Derzeit seien 1100 Au-Pair-Arbeitsverhältnisse in Österreich gemeldet. 220 davon werden jedes Jahr über „Family Business“ vermittelt.

Die Sorge der Betroffenen ist groß. Wie der Fall einer alleinerziehenden Mutter dreier Buben, die derzeit eine Umschulung beim AMS in Anspruch nimmt. Sie lässt ihre Kinder in dieser Zeit von einem Au-Pair betreuen, weil ein Hort für drei Kinder nicht nur eine finanzielle sondern eine logistische Herausforderung ist, die sie alleine nicht bewältigen kann. Dem Au-Pair allerdings von heute auf morgen das Doppelte zu zahlen, kann sie sich nicht leisten. Ihre Umschulung wird damit zum Problem.

Lösung war nicht möglich

Das Wirtschafts- und das Sozialministerium haben sich vorgenommen, bis zum 1. Mai eine Regelung zu erarbeiten, die Au-Pair-Verhältnissen einen Sonderstatus einräumt. In Deutschland ist das so geregelt: Es gilt als Betreuungsverhältnis der besonderen Art, bei der Kulturaustausch im Vordergrund steht und die Au-Pairs privat kranken-, unfall- und haftpflichtverischert werden.

Doch bisher gibt es kein Ergebnis. Im Sozialministerium sagt man auf „Presse“-Anfrage, das Wirtschaftsministerium habe sich aus den Verhandlungen komplett zurückgezogen und wissen lassen, das sei Aufgabe des Sozialressorts. Dort sieht man aber keinen Handlungsbedarf: „Höchstgerichtliche Urteile sind umzusetzen. Der Minister hat da null politischen Spielraum.“ Im Wirtschaftsministerium wiederum heißt es lapidar. „Wir schauen uns das an und prüfen alle Möglichkeiten.“
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APFS
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Sozialversicherungsproblematik in Österreich
Antwort #1 - 05.05.2007 um 08:04:51
 
Buchinger beruft Au-pair-Gesprächsrunde ein

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hat für morgen zu Gesprächen zum Thema Au-pair geladen. Dabei sollen laut dem Minister die Eckpunkte für eine rechtlich einwandfreie Regelung gefunden werden, nach der Au-pair-Verhältnisse von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen werden können.

An der Runde sollen Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) und Vertreter von Au-pair-Vermittlungsagenturen teilnehmen. Mögliche Ansatzpunkte könnten dabei die Beitragsfreiheit vom Sachbezug und eine Reduktion der Arbeitszeit sein, um die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 341,16 Euro, ab der Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, nicht zu überschreiten.

Rechtslage und Realität
Für Au-pair-Verhältnisse gibt es eine Sonderregelung in der Ausländerbeschäftigungsverordnung, wonach Achtzehn- bis Achtundzwanzigjährige durch bloße Anzeige beim Arbeitsmarktservice (AMS) maximal ein Jahr ohne Beschäftigungsbewilligung und auch aufenthaltsrechtlich legal bis zu einem Jahr in Österreich arbeiten können
.

In der Praxis werden Au-pair-Verträge ausgestellt, die die Aufnahme im Haushalt, 25 Wochenstunden Mithilfe im Haushalt der Gastgeberfamilie und mindestens einen freien Tag pro Woche für ein Taschengeld von mindestens 60 Euro wöchentlich vorsehen. Das ist jedoch gemäß Arbeits- und Sozialrecht schlicht nicht zulässig.

ÖVP will weiter beide Augen zudrücken
Die ÖVP drängt jedoch auf eine Verlängerung des "Stillhalte-Abkommens" mit der Sozialversicherung. Laut ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek würde eine volle Sozialversicherungspflicht Au-pair-Verhältnisse nicht mehr finanzierbar machen. Das derzeitige "Stillhalte-Abkommen" ist mit Ende April befristet.

VwGH: Eindeutig Dienstverhältnisse
Nach den arbeits- und sozialrechtlich rechtswidrigen Musterverträgen sind derzeit 1.148 Au-pairs in Österreich registriert. 2005 stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass die der Entscheidung zu Grunde liegenden Au-pair-Verträge als Dienstverhältnisse zu qualifizieren sind und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Diese Beurteilung als Arbeitsvertrag hat auch eine Reihe arbeitsrechtlicher Konsequenzen. Würde man nun für Au-pair-Verhältnisse Ausnahmen aus dem Arbeitsrecht schaffen, könnte das ein weiteres Einfallstor zur Durchlöcherung des Arbeitnehmerbegriffes darstellen, meint der Sozialminister.
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